Sitzung: 16.02.2023 Wirtschafts- und Finanzausschuss der Stadt Rethem (Aller)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Vorlage: RE/080/2023/XI

Kämmerer Björn Fahrenholz stellt den Haushalt vor.

 

Ute Feldmann fragt an, ob mit möglicher Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen durch das Altenheim zu rechnen sei.

 

Björn Fahrenholz entgegnete, dass dies nicht der Fall sei, Altenheime unter bestimmten Voraussetzungen keine Gewerbesteuer zahlen müssen.

 

Ernst-Walter Vollmer stellt drei Anträge:

 

  1.  dass ein Sperrvermerk für den Austausch der Fenster im Kindergarten eingerichtet wird.

 

Diesen Antrag wird mit Ja 5 Nein 0 Enthaltung 0 zugestimmt.

 

  1. Die 20.000 € die für den Burghof eingestellt sind, sind bei der jetzigen Haushaltslage nicht vertretbar. Es sollen 10.000 € eingestellt werden, allerdings auch mit Sperrvermerk.

 

Diesen Antrag wird mit Ja 5 Nein 0 Enthaltung 0 zugestimmt.

 

  1. Der Alpe Weg soll komplett aus dem Haushalt gestrichen werden.

 

Diesen Antrag wird mit Ja 5 Nein 0 Enthaltung 0 zugestimmt. 

Beschluss:

  1. Die im Entwurf vorliegende Haushaltssat­zung für das Haushaltsjahr 2023 wird erlassen. Dem im Entwurf vorliegenden Haushaltsplan wird zugestimmt.
  1. Das im Entwurf vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2026 wird beschlossen.
  1. Die im Entwurf vorliegende Ergebnis- und Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 wird zur Kenntnis genommen.
  2. Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.