Die Vorsitzende eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde den Mitgliedern des Ausschusses mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugesandt. Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form festgestellt.