Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Kämmerer Björn Fahrenholz stellt den Haushalt 2023 vor.

 

Ausschussmitglied Ute Feldmann stellt einen Antrag über Priorisierung von Straßensanierungen. Ausschussmitglied Wolfgang Leseberg erklärt, dass dieser Antrag im Sanierungsausschuss gestellt werden muss.

Ausschussmitglied Ute Feldmann formuliert ihren Antrag neu. Sie stellt den Antrag, dass die Sanierungskosten nicht straßenspezifisch im Haushalt stehen, sondern nur die Summe im Haushalt steht für etwaige Straßensanierungen. Dieser Antrag wird mit 3x Ja und 2x Nein mehrheitlich angenommen.

 

Ausschussmitglied Dr. Jonas Wussow stellt den Antrag, dass die Fußwegverbindung Alpeweg aus dem Haushalt 2023 gestrichen wird. Dieser Antrag wird mit 4x Ja und 1x Enthaltung Mehrheitlich angenommen.