Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Vorsitzende eröffnet um 20:10 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde den Ausschuss­mitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugesandt. Der Tagesordnungspunkt Ö8 soll vertagt werden.


Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird in der geänderten Form festgestellt.