Ratsfrau Anne Senger stellt einen Antrag auf Bewertung und Evaluation des Städtebauprogramms „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Orts- und Stadtkerne“ für das Jahr 2023. Die Begründung ist, dass im Jahr 2018 das Städteförderprogramm gestartet wurde. Mittlerweile wurden einige Maßnahmen durch Privathaushalte und Investoren beantragt und umgesetzt, daher erscheint aus der Sicht der ASGL, nach der Hälfte der Programmlaufzeit geboten, zu evaluieren, welche der 13 Kernziele, die in der Ausarbeitung „integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)“ und vorbereitende Untersuchungen (VU) formuliert und priorisiert wurden, bereits erreicht sind und wo im Sinne des Programms nachjustiert werden sollte. Vorsitzender Frank Leverenz verweist bei diesem Antrag auf den Sanierungsausschuss.

 

Ratsfrau Ute Feldmann stellt einen Antrag auf Planung von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in die Natur und Landschaft im Zuge des Ersatzneubaues der Allerbrücke B 209. Die Begründung ist, mögliche artenschutzrechtliche Hinderungsgründe zu minimieren und bereits im Vorfeld Flächen für erforderliche vorgezogene Kompensationsmaßnahmen (CEF- und/oder FCS-Maßnahmen) zu sichten und entsprechen der Biotopausstattung auf dem Flurstück herzurichten. Vorsitzender Frank Leverenz lässt diesen Antrag vom Rat abstimmen, hierbei kommt es zu folgendem Ergebnis 4x Ja  6x Nein  1x Enth., somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Ferner stellt Ratsfrau Ute Feldmann einen Antrag auf Erstellung eines Kompensationskatasters. Die Begründung ist, dass im Zuge der Ausweisung von Baugebieten Eingriffe in die Natur und Landschaft durchgeführt werden. Verbunden mit der Verpflichtung diese Kompensationsmaßnahmen zu pflegen und zu unterhalten, ist dieses Kataster durch einen Managementplan der Pflege und Entwicklung der Biotope zu erweitern. Die Pflege der Artenschutzmaßnahmen sind bei sog. Offenlandbiotopen jährlich durchzuführen. Vorsitzender Frank Leverenz verweist bei diesen Antrag auf den Bauausschuss.

 

Ratsfrau Anna Katharina Müller stellt einen Antrag auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf der B 209 zwischen der Abzw. Altenwahlingen/Häuslingen von bisher 70 Km/h auf 50 Km/h. Die Begründung ist, dass aus Sicht der Reduzierung der Unfallgefährdung eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 Km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zwingend erforderlich ist. Vorsitzender Frank Leverenz lässt den Rat über diesen Antrag abstimmen, hierbei kommt es zu folgendem Ergebnis 3x Ja  7x Nein  1x Enth., somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.