Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Vorsitzende eröffnet um 18:00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde den Ausschuss­mitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugesandt. Tagespunkt TOP 11 (Drucksache SG/045/2022/XI) und TOP 12 (Drucksache SG/047/2022/XI) sollen getauscht werden.   


Beschluss

 

Die Tagesordnung wird mit der Änderung festgestellt.