Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 1, Befangen: 0

Ratsherr Oestmann berichtet von der guten Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe (AG) die für das Projekt bestehend aus Mitgliedern des Rates und Mitarbeitern der Verwaltung gebildet wurde. Stadtdirektor Symank bedankt sich für die Arbeit der AG. Er erläutert weitergehend, dass bisher kein Förderbescheid für die Maßnahme vorliegt. Etwaige Aussagen aus der Bevölkerung, dass die Maßnahme bereits umgesetzt sein könnte, wenn das Konzept früher vorgelegen hätte sind schlichtweg falsch. Die Verwaltung steht mit dem Fördermittelgeber im regelmäßigen Austausch. Ein Grund dafür, dass bisher kein Bescheid vorliegt ist unter anderem, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel zwischenzeitlich reduziert wurden.

Ratsherr Heuer bringt an, dass die Folgekosten für das Projekt mit einem vorangegangenen Ratsbeschluss auf 30.000,00 € gedeckelt wurden. Die Beschlussvorlage sieht nunmehr Folgekosten in Höhe von 35.000,00 € vor. Weitergehend besteht weiterhin die Fragestellung welches Material für die Spielgeräte verwendet werden soll. Da auch hier mit unterschiedlichen Folgekosten zu rechnen ist. Diesbezüglich fehlten in der Beschlussvorlage entsprechende Informationen. Kevin Grochotzky antwortet, dass keine genauen Preise ermittelt werden können, da Spielgeräte in der Größe und Preisklasse mit tagesaktuellen Preisen angeboten werden. Eine langfristige Aussage zu den Preisen ist daher schlichtweg nicht möglich. Weitergehend ist bei der Folgekostenrechnung zu beachten, dass die Kosten für die Arbeiten des städtischen Bauhofes für die Heckenpflege sehr hoch angesetzt wurde. Dies hat den Hintergrund, dass in den ersten Jahren die Anwuchspflege erfolgen muss. Diese Kosten reduzieren sich daher in den folgenden Jahren.      


Beschluss:

Der Rat der Stadt Rethem (Aller) beschließt, dass von der „Arbeitsgruppe Spielplätze“ erstellte Konzept umzusetzen:

-       Schließung und Verkauf des Grundstückes Spielplatz Danziger Straße

-       Schließung und Verkauf des Grundstückes Spielplatz Hainholzstraße

-       Erweiterung und Neugestaltung Spielplatz Berliner Straße

-       Erweiterung Spielplatz Stöcken

Für die Neugestaltung Berliner Straße ist durch die Verwaltung fristwahrend zum 30.09.2024 ein Förderantrag beim Amt für regionale Landesentwicklung zu stellen. Als Material für die Spielgeräte soll recycelten Kunststoff verwendet werden.

Der Bauausschuss weist auf die Obergrenze der Folgekosten in Höhe von 30.000,00 € hin.