Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Ratsherr Wolfgang Leseberg erläutert, dass die Änderung der Geschäftsordnung zustande kommt, weil in der letzten Ratsperiode im Verwaltungsausschuss anders entschieden wurde als ein den Vorausschüssen. Daher müssen die Protokolle der Vorausschüsse zumindest im Entwurf beim Verwaltungsausschuss vorliegen. Das Protokoll ist der Arbeitsleitfaden für den Rat und die Verwaltung. Ratsherr Jonas Wussow, ergänzt noch, dass die Vorausschüsse sowie der Verwaltungsausschuss in dem Beschluss noch etwas ändern können und dies dem Rat dann durch das Protokoll bekannt gegeben wird.


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rethem (Aller) beschließt, dem vorliegenden Antrag der drei Fraktionen im Stadtrat zu entsprechen und die Geschäftsordnung des Rates in den §§ 4 c) und 18 wie beantragt zu ändern.