Stadtdirektor Björn Symank teilt mit, dass die Verwaltung sich gegen diesen Antrag ausspricht. Die bisherigen Anfangszeiten der Ratssitzungen und Veranstaltungen seien ein guter Kompromiss zwischen den verschiedenen Bedürfnissen, so dass bereits jetzt zwei Drittel der Termine zu der vom Antragsteller geforderten Zeit stattfinden. Zudem sei der Kalender mit Abendterminen bereits so gefüllt, dass es sehr schwierig wird, weitere Termine zu finden.

Der Stadtdirektor weist darauf hin, dass die Ratsmitglieder dem Arbeitgeber gegenüber einen Anspruch auf Freistellung haben, auch wenn das nicht jeder Arbeitgeber gerne macht. Zum Schluss weist die Verwaltung auch auf das Arbeitsschutzgesetz hin. Dies hat zur Folge, dass aufgrund der einzuhaltenden Ruhezeiten manche Dienstleistungen im Falle häufigerer oder späterer Abendveranstaltungen nicht mehr während der gesamten Öffnungszeiten angeboten werden könnten.

 

Fachbereichsleiter Kevin Grochotzky fügt an, dass es nur acht Ausschusssitzungen im Jahr sind, die früher als die geforderte Zeit anfangen und die hohe Anzahl an Abendsitzungen bereits jetzt eine hohe Belastung für die Verwaltungsmitarbeiter darstellen.

 

Ausschussmitglied Anne Senger erwidert, dass es für manche Berufsgruppen schwierig ist und dass trotz gesetzlicher Regelung eine Freistellung nicht immer möglich ist.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Rethem (Aller) beschließt, dass keine die Ratsarbeit betreffende Veranstaltungen (Ausschuss- & Ratssitzungen, 6er-Runde, sonstige Präsentationen) mehr vor 18:30 Uhr angesetzt werden.