Ausschussmitglied Anne Senger teilt mit, dass der Gedanke bei dem Antrag ist, dass die Gewerbesteuerhebesätze innerhalb der Samtgemeinde angeglichen werden.

 

Fachbereichsleiter Kevin Grochotzky berichtet, dass der Hebesatz der Gemeinde Häuslingen als Vergleich nicht zu empfehlen ist, da die Gemeinde Häuslingen überlegt, die Gewerbesteuer um mindestens 100 Prozentpunkte zu erhöhen.

 

Ausschussmitglied Anne Senger stellt den Antrag, dass dieser Top vertagt wird.

 

Dieser Antrag wird mit 1 Ja und 4 Nein Stimmen abgelehnt.

 

Stadtdirektor Björn Symank berichtet, dass er mit der Wirtschaftsförderin Frau Ina Prüser etwa 30 Betriebe besucht habe und nur einmal das Thema Gewerbesteuer aufkam.

 

Ausschussmitglied Anne Senger schlägt als Kompromiss vor, die Gewerbesteuer nur um 10-20 Prozentpunkte zu erhöhen.

 

Ausschussvorsitzender Wolfgang Leseberg erwidert, dass es ein Trugschluss sei, dass wenn die Gewerbesteuer gesenkt wird, sich mehr Betriebe in Rethem niederlassen würden.

 

Kämmerer Björn Fahrenholz fügt an, dass bei einem schlechten Haushalt nicht möglich sei, Steuern zu senken, da der Haushalt dann sehr wahrscheinlich nicht vom Landkreis genehmigt werde.   

Beschluss:

Der Rat der Stadt Rethem (Aller) beschließt, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 370 Prozent zu reduzieren.

Mit der Reduzierung des Hebesatzes wird gleichzeitig die Hebesatzsatzung der Stadt Rethem (Aller) in der zurzeit gültigen Fassung geändert.