Samtgemeindebürgermeister Björn Symank teilt mit, dass die Verwaltung sich gegen diesen Antrag ausspricht. Die bisherigen Anfangszeiten der Ratssitzungen und Veranstaltungen seien ein guter Kompromiss zwischen den verschiedenen Bedürfnissen, so dass bereits jetzt zwei Drittel der Termine zu der vom Antragsteller geforderten Zeit stattfinden. Zudem sei der Kalender mit Abendterminen bereits so gefüllt, dass es sehr schwierig wird, weitere Termine zu finden.

Der Samtgemeindebürgermeister weist darauf hin, dass die Ratsmitglieder dem Arbeitgeber gegenüber einen Anspruch auf Freistellung haben, auch wenn das nicht jeder Arbeitgeber gerne macht. Zum Schluss weist die Verwaltung auch auf das Arbeitsschutzgesetz hin. Dies hat zur Folge, dass aufgrund der einzuhaltenden Ruhezeiten manche Dienstleistungen im Falle häufigerer oder späterer Abendveranstaltungen nicht mehr während der gesamten Öffnungszeiten angeboten werden könnten.

 

Die Ausschussmitglieder Felix Camphausen und Alexandra Gerlach verteidigen ihren Antrag, da es sonst für Berufstätige schwer ist die Termine wahrzunehmen.

 

Ausschussmitglied Torsten Gudehus erwähnt, dass er den Ansatz hinter diesem Antrag versteht. Allerdings müsse man eine Interessen Abwägung durchführen. Die Ratssitzungen finden generell nicht vor 18:30 statt. Bei den Ausschüssen ist es etwas schwieriger, da in diesen auch ab und zu externe Fachleute eingeladen werden und diese nicht unbedingt so spät abends zu einer Sitzung kommen würden.   

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Rethem (Aller) beschließt, dass keine den Rat betreffenden Veranstaltungen mehr vor 18:30 Uhr angesetzt werden.